Die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat wieder deutlich das Chaos in der Linkskoalition aufgezeigt. Der Antrag zum Vorschaltgesetz zeigt sich als ein unüberlegter Entwurf, welcher noch vor der Sommerpause als Geschenk an die linke Klientel verabschiedet werden soll.

Christian Gräff, bau- und wohnpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat wieder deutlich das Chaos in der Linkskoalition aufgezeigt. Der Antrag zum Vorschaltgesetz zeigt sich als ein unüberlegter Entwurf, welcher noch vor der Sommerpause als Geschenk an die linke Klientel verabschiedet werden soll.

Dabei übersieht die Linkskoalition bei ihrem Schnellschuss-Entwurf sowohl die verfassungsrechtlichen als auch die ordnungspolitischen Hindernisse. So bietet der Entwurf keine Antwort auf die Frage, wie eine Bindung an die Kostenmiete darstellbar sein soll, wenn zugleich der Kaufpreis der Immobilie aus dem 1. Förderweg höher als ursprünglich ist. Ein großes Problem sieht die CDU-Fraktion darin, dass durch die Umstellung von netto kalt auf brutto warm eine immense Lücke in den Berliner Haushalt gerissen wird.

Die CDU-Fraktion lehnt daher den ideologiegetränkten Schnellschuss-Entwurf ab.“