Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.04.2017, 12:06 Uhr
132 Tage Linkskoalition: Verschenkte Tage für Berlin

132 Tage Linkskoalition haben gezeigt, dass dieser Senat Ideologie vor Sicherheit, Klientelinteressen vor Gemeinwohl und Stillstand vor Handlungsfähigkeit setzt. Berlin benötigt, will es langfristig eine pulsierende Metropole bleiben, ein ganzheitliches Konzept. Dies ist beim Senat nicht zu erkennen und somit wird es - leider - noch viele weitere verschenkte Tage für Berlin geben.

Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion, erklärt:

„132 Tage Linkskoalition haben gezeigt, dass dieser Senat Ideologie vor Sicherheit, Klientelinteressen vor Gemeinwohl und Stillstand vor Handlungsfähigkeit setzt. Berlin benötigt, will es langfristig eine pulsierende Metropole bleiben, ein ganzheitliches Konzept. Dies ist beim Senat nicht zu erkennen und somit wird es - leider - noch viele weitere verschenkte Tage für Berlin geben. Ein Talent kann man Müller und seinem Linksbündnis jedoch attestieren: Sie schaffen es treffsicher an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeizuregieren."



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