Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
28.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Behrendt darf parlamentarisches Recht auf Akteneinsicht nicht durch Winkelzüge verschleppen - Einsicht in dieser Woche gefordert
Nachdem Justizsenator Behrendt bisher nicht für Aufklärung im Falle des Auswahl- und Besetzungsverfahrens des Generalstaatsanwaltes gesorgt hatte, hat die CDU-Fraktion Akteneinsicht gefordert. Nun heißt es aus der Senatsverwaltung, dass dieser Antrag geprüft werden müsse. Welche Art der Prüfung des Antrags auf Akteneinsicht, der durch die Verfassung von Berlin gedeckt ist, muss erfolgen? Unser Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, beharrt weiter auf sein parlamentarisches Recht.
Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Am vergangenen Freitagvormittag habe ich gem. Art 45 Absatz 2 Satz 1 Verfassung von Berlin Antrag auf Akteneinsicht bezüglich des Auswahl- und Besetzungsverfahrens des Generalstaatsanwalts gestellt und diesen per Fax an den zuständigen Justizsenator Behrendt übermittelt. Am heutigen Morgen erhielt ich von Frau Justizstaatssekretärin Gerlach eine Bestätigung des Eingangs meines Antrags und den Hinweis, nach erfolgter Prüfung würde ich gesondert benachrichtigt.

Es stellt sich die Frage, was der Justizsenator durch einen derartig langen Zeitraum zwischen Eingang der Fax-Nachricht bei ihm (Versendungsprotokoll: Freitag, 24.02.2017, 09:48 Uhr) und Eingangsbestätigung durch ihn (Versendungsprotokoll: Dienstag, 28.02.2017, 09:40 Uhr) erreichen will? Welche Art der Prüfung des Antrags auf Akteneinsicht, der durch die Verfassung von Berlin gedeckt ist, muss erfolgen? Spielt Herr Behrendt auf Zeit, weil die Akteneinsicht den im Raum stehenden Verdacht bestätigen würde, dass im Zuge des Verfahrens zur Auswahl und Besetzung des Generalstaatsanwalts folgenschwere Fehler passiert sind?

Ich beharre auf meinem parlamentarischen Recht als Abgeordneter, noch in dieser Woche Akteneinsicht in die zum Vorgang vorhandenen Unterlagen zu erhalten. Wir akzeptieren nicht, dass der Senator durch zeitliche Verschleppung eines Termins zur Akteneinsicht die Angelegenheit aussitzt. Dies würde gleichzeitig bedeuten, dass ein möglicher rechtlicher Schaden aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr zu heilen wäre.

Wir entlassen Herrn Behrendt nicht aus der Verantwortung, dem Parlament und somit frei gewählten Parlamentariern die ihnen zugedachte Kontrollfunktion des Regierungshandelns zuzugestehen. Es geht um Klarheit und Transparenz. Herr Behrendt, der bis vor kurzem immer Transparenz eingefordert hat, wird diesem Anspruch in dieser Angelegenheit nach wie vor nicht gerecht!“



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Kommentar schreiben
Ihr Name*:
Ihre E-Mail Adresse*:
Betreff*:
Kommentar*:
Datenschutz*:
Für die Kommentarfunktion auf dieser Seite werden neben Ihrem Kommentar auch Angaben zum Zeitpunkt der Erstellung des Kommentars, Ihre E-Mail-Adresse und der von Ihnen gewählte Name gespeichert.

Speicherung der IP Adresse

Unsere Kommentarfunktion speichert die IP-Adressen der Nutzer, die Kommentare verfassen. Ihre Kommentare auf unserer Seite werden vor der Freischaltung geprüft. Wir benötigen diese Daten, um im Falle von Rechtsverletzungen wie Beleidigungen oder strafrechtlich relevante Sachverhalten gegen den Verfasser vorgehen zu können.

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und willige ein, dass mein Kommentar gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet wird.
Spamschutz*:

Bitte tragen Sie den Code in dieses Feld ein.


*Pflichtfelder
 
Hinweis:
Beleidigende, politisch extreme, rassistische, pornografische und nicht dem geltenen Recht entsprechende Texte werden nicht veröffentlicht. Jeder Kommentar wird zunächst durch unsere Webmaster geprüft.

Bitte fügen Sie auch KEINE Links oder E-Mail Adressen in die Felder ein, da diese Kommentare durch den SPAM Schutz direkt verworfen werden.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Termine