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22.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Neue Generalstaatsanwältin durch grünen Filz? Behrendt bleibt in Sondersitzung alle Antworten schuldig!
In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses wegen des Austauschs der Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts hat Justizsentaor Behrendt keine unserer Fragen beantwortet. Sein Schweigen trägt nicht zur Aufklärung dieses Falles bei. Wir werden weitere parlamentarische Schritte prüfen.
Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt hinsichtlich der Sondersitzung des Rechtsausschusses bzgl. der Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts:

„Justizsenator Behrendt hat in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses keine der Fragen der CDU-Fraktion beantwortet.

Er hat nicht erklärt, wann er erstmalig Kenntnis vom Austausch der gesamten Auswahlkommission zur Neubesetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts hatte. Er hat insbesondere nicht erklärt, welche konkreten Gründe für diesen Komplettaustausch vorlagen.

Den gewählten Abgeordneten bleibt der Justizsenator diese und alle anderen Antworten auf die gestellten Fragen schuldig. Hingegen hat sich der Justizsenator bereits in direkten und indirekten Aussagen in der Presse erklärt.

Somit bleibt der Eindruck bestehen, dass bei der Besetzung dieses besonders wichtigen Amtes in der deutschen Sicherheitsarchitektur folgenschwere Fehler vorliegen könnten.

Durch sein Schweigen schadet der Justizsenator allen. Es wäre wünschenswert gewesen, hätte er die im Raum stehenden Mängel an dem Verfahren ausgeräumt.

Daher wird die CDU-Fraktion unverzüglich die Reichweite des parlamentarischen Fragerechts prüfen und auch durchsetzen.“



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