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16.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Auch Humboldt-Uni ist kein rechtsfreier Raum - widerrechtliche Wiederbesetzung verhindern!
Die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität ist für beendet erklärt worden. Studenten hatten so ihren Protest und ihre Unterstützung für den ehemaligen Staatssekretär Andrej Holm zum Ausdruck gebracht. Wir fordern den Senat auf, eine Wiederbesetzung unbedingt zu verhindern.
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beende – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beende – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beende – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beendet. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beendet. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beendet. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt zur Beendigung der Besetzung eines Instituts an der HU:

„Es war richtig, dass die CDU-Fraktion die widerrechtliche Besetzung eines Instituts an der Humboldt-Universität auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gebracht hat, denn die selbsternannten „Holm-bleibt“-Besetzer dieses Instituts haben ihren Rechtsbruch heute Vormittag beendet. Damit ist die unerträgliche Situation – zwar viel zu spät – aber doch endlich vorbei. Übel ist allerdings der Nachgeschmack: Weder die Leitung der Humboldt-Universität, noch die Fachaufsicht, Wissenschaftssenator und Regierender Bürgermeister Müller, waren über Wochen in der Lage, diesem rechtswidrigen Treiben ein Ende zu setzen. Eine Bankrotterklärung des Senatschefs!

Unverschämter Weise gehen die Besetzer mit einer vergifteten Botschaft an die Stadt Berlin, die immerhin den Betrieb der Universität und die Ausbildung der Studenten mitfinanziert. Die Androhung, die Besetzung jederzeit wiederaufzunehmen, ist möglicherweise strafrechtlich relevant. Es ist die Ankündigung einer Straftat. Wir fordern die Leitung der Humboldt-Universität, den Wissenschaftssenator und Regierenden Bürgermeister Müller sowie die für die Ordnung an den Universitäten zuständigen Sicherheitsbehörden schon heute auf, jegliche erneute widerrechtliche Besetzung im Keim zu ersticken und nachhaltig zu verhindern.

Die Berliner Universitäten sind keine rechtsfreien Räume, und deshalb darf explizit diesen Besetzern, die ausschließlich durch Arroganz und Selbstüberschätzung aufgefallen sind, keine weitere Bühne gegeben werden. Zumal die Begründung für die nun beendete Besetzung nachgerade fatal ist: Das Lügengebäude eines ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiters ist in sich zusammengestürzt. Soviel Verstand, diesen Zusammenhang endlich zu begreifen, sollten diejenigen Studenten, die zu Besetzern wurden, mindestens aufbringen.

Und: Berlin wird auch diesen Kampf gegen Geschichtsvergessene und Geschichtsklitterer gewinnen! Die Stadtpolitik wird durch die parlamentarische Demokratie und die sie tragende Stadtgesellschaft entschieden, nicht durch irgendeinen aufgebrachten Mob an einer Universität.“

 



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