Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
15.12.2016, 14:59 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Schutz den Schutzbedürftigen - Berliner Abschiebestopp aufheben
Die CDU-Fraktion Berlin fordert den rot-rot-grünen Senat auf, den selbst auferlegten Abschiestopp aufzuheben. 
Burkard Dregger, Innenexperte
Burkard DREGGER, Innenexperte der CDU-Fraktion, erklärt:
„Berlins Regierender Bürgermeister Müller erklärt sich zur erhöhten Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Berlin bereit.

Dabei verkennt er: Nur wer straffällige und abgelehnte und damit nicht schutzbedürftige Asylantragsteller konsequent abschiebt, kann den wirklich Schutzbedürftigen auch in Zukunft wirksam helfen. Der rot-rot-grüne Senat hat sich jedoch einen Abschiebestopp auferlegt. Er torpediert damit die Voraussetzungen für die weitere Aufnahme von wirklich Schutzbedürftigen in Berlin. Das ist unverantwortlich und widerspricht der Haltung aller anderen Bundesländer und der Bundesregierung.

Ich fordere den rot-rot-grünen Senat auf, die Ressourcen unseres Landes auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren und diejenigen, die nicht unseres Schutzes bedürfen, konsequent abzuschieben.“


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Kommentar schreiben
Ihr Name*:
Ihre E-Mail Adresse*:
Betreff*:
Kommentar*:
Datenschutz*:
Für die Kommentarfunktion auf dieser Seite werden neben Ihrem Kommentar auch Angaben zum Zeitpunkt der Erstellung des Kommentars, Ihre E-Mail-Adresse und der von Ihnen gewählte Name gespeichert.

Speicherung der IP Adresse

Unsere Kommentarfunktion speichert die IP-Adressen der Nutzer, die Kommentare verfassen. Ihre Kommentare auf unserer Seite werden vor der Freischaltung geprüft. Wir benötigen diese Daten, um im Falle von Rechtsverletzungen wie Beleidigungen oder strafrechtlich relevante Sachverhalten gegen den Verfasser vorgehen zu können.

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und willige ein, dass mein Kommentar gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet wird.
Spamschutz*:

Bitte tragen Sie den Code in dieses Feld ein.


*Pflichtfelder
 
Hinweis:
Beleidigende, politisch extreme, rassistische, pornografische und nicht dem geltenen Recht entsprechende Texte werden nicht veröffentlicht. Jeder Kommentar wird zunächst durch unsere Webmaster geprüft.

Bitte fügen Sie auch KEINE Links oder E-Mail Adressen in die Felder ein, da diese Kommentare durch den SPAM Schutz direkt verworfen werden.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: