Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.11.2021, 14:55 Uhr
Vorfahrt für bessere Bildung

++ CDU-Fraktion unterstützt Idee, das Bildungsressort durch externen Experten ohne Parteibuch zu besetzen

SPD, Grüne und Linke flüchten beim Zukunftsthema Bildung aus der Verantwortung. Die SPD hat den Karren derart an die Wand gefahren, dass sich offenbar niemand im Stande sieht, das Ressort zu führen. Das ist die bildungspolitische Bankrotterklärung der Linkskoalition. Die Verweigerungshaltung ist ein Schlag gegen Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte. Es ist bezeichnend für Rot-Grün-Rot, dass hier nicht zum Wohle der Kinder endlich grundsätzlich neue Strukturen und politische Leitlinien für die Bildung angepackt werden, sondern man nur taktiert.
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin: 

„SPD, Grüne und Linke flüchten beim Zukunftsthema Bildung aus der Verantwortung. Die SPD hat den Karren derart an die Wand gefahren, dass sich offenbar niemand im Stande sieht, das Ressort zu führen. Das ist die bildungspolitische Bankrotterklärung der Linkskoalition. Die Verweigerungshaltung ist ein Schlag gegen Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte. Es ist bezeichnend für Rot-Grün-Rot, dass hier nicht zum Wohle der Kinder endlich grundsätzlich neue Strukturen und politische Leitlinien für die Bildung angepackt werden, sondern man nur taktiert. 

Berlin verzeichnet die schlimmste Bildungskrise nach 25 Jahren SPD-Verantwortung. Die anhaltende Lehrerflucht durch fehlende Verbeamtung und zu wenige Schulplätze sind drängende Probleme, die schnellstens gelöst werden müssen. Dazu braucht es engagierte Bildungsexperten, keine Drückeberger. SPD, Grüne und Linke wollen bzw. können das nicht. Deshalb unterstützen wir die Idee des Vorsitzenden des Landeselternausschusses, die Senatsbildungsverwaltung mit einer externen Fachkraft ohne Parteibuch und ideologische Scheuklappen zu besetzen. 

Es geht um bessere Bildungschancen für unsere Kinder. Wir sind gern bereit, dabei weiterhin konstruktiv mitzuwirken.“



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