100-Tage-Plan des Senats ohne Ehrgeiz und Ambitionen

++ Ausblick bleibt vage, zu viele Punkte fehlen, Aufbruch nicht erkennbar

Erst 26 Tage nach Amtsantritt gibt es ein 100-Tage-Programm. Leider viel zu vage und zahlreiche Punkte fehlen. Das Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken ist damit immer noch nicht auf Betriebstemperatur.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion BerlinKai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Erst 26 Tage nach Amtsantritt gibt es ein 100-Tage-Programm. Leider viel zu vage und zahlreiche Punkte fehlen. Das Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken ist damit immer noch nicht auf Betriebstemperatur. Die Gründung des Mieten-Bündnisses und die Lehrer-Verbeamtung hätten schon längst eingeleitet sein können. Wo bleiben der U-Bahnhausbau, die personelle Stärkung unserer Verwaltung, unserer Schulen, auch von Polizei und Feuerwehr? Insgesamt ein enttäuschender und lustloser Ausblick, keine Spur von Aufbruch. Es fehlt an Ehrgeiz, Ambitionen und gemeinsamen Zielen. Die CDU-Fraktion wird dem quälenden Weiter-so von Rot-Grün-Rot eigene positive Ideen entgegensetzen und zeigen, dass ein besseres Berlin möglich ist.“