Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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11.10.2021, 12:39 Uhr
Sofort-Investitionen am BER

++ Chaos zum Ferienstart darf sich nicht wiederholen
++ Neuer Senat muss BER zum leistungsfähigen Hauptstadtflughafen entwickeln

Das BER-Chaos hat tausenden Berlinern am Wochenende den Ferienstart vermiest. Eine Riesenblamage für die Hauptstadtregion. So etwas kann und darf sich nicht wiederholen.

Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm für Investitionen in Technik und Personal für effektivere Abläufe. Ziel muss sein, dass der Flughafen diesen Belastungen künftig gewachsen ist. Dazu braucht es deutlich mehr Check-in-Kapazitäten, vor allem mehr Mitarbeiter für die Sicherheits- und sonstigen Überprüfungen, wie sie jetzt bei Schutznachweisen gegen Corona erforderlich sind. Nur dann wird es gelingen, den BER mit weiteren internationalen Verbindungen zu einem Luftkreuz auszubauen.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das BER-Chaos hat tausenden Berlinern am Wochenende den Ferienstart vermiest. Eine Riesenblamage für die Hauptstadtregion. So etwas kann und darf sich nicht wiederholen.

Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm für Investitionen in Technik und Personal für effektivere Abläufe. Ziel muss sein, dass der Flughafen diesen Belastungen künftig gewachsen ist. Dazu braucht es deutlich mehr Check-in-Kapazitäten, vor allem mehr Mitarbeiter für die Sicherheits- und sonstigen Überprüfungen, wie sie jetzt bei Schutznachweisen gegen Corona erforderlich sind. Nur dann wird es gelingen, den BER mit weiteren internationalen Verbindungen zu einem Luftkreuz auszubauen.

Wie wir hatten auch viele Flughafenexperten über Jahre vor solchen ärgerlichen und peinlichen Engpässen immer wieder gewarnt. Doch Senat und die rot-rot-grüne Koalition wollten das nicht hören. Dringende Verbesserungen gehören daher jetzt auch auf den Tisch in den Sondierungen: Der BER muss vom künftigen Senat als Visitenkarte unserer Hauptstadt zum leistungsfähigen Großflughafen entwickelt werden.“



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