Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.08.2021, 16:49 Uhr
Senatspläne sind gesichtslos und geschichtslos

++ Gestaltung der historischen Mitte verdient echte Debatte und Beteiligung  

Die Pläne des Senats für die Historische Mitte Berlins sind so gesichtslos wie geschichtslos. Die Wiege unserer Stadt soll nach dem Willen von Rot-Rot-Grün der Beliebigkeit preisgegeben werden. Der Entwurf für das Areal zwischen Fernsehturm und Alexanderplatz ist so ambitionslos wie der vom Senat über Jahre verschleppte “Partizipationsprozess”. Wo ist die SPD geblieben, von der es kürzlich noch hieß, sie unterstütze die CDU-Forderung nach einem mindestens teilweisen Wiederaufbau der von Krieg und DDR-Führung zerstörten Altstadt?
Stefan Evers, stadtenticklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Die Pläne des Senats für die Historische Mitte Berlins sind so gesichtslos wie geschichtslos. Die Wiege unserer Stadt soll nach dem Willen von Rot-Rot-Grün der Beliebigkeit preisgegeben werden. Der Entwurf für das Areal zwischen Fernsehturm und Alexanderplatz ist so ambitionslos wie der vom Senat über Jahre verschleppte “Partizipationsprozess”. Wo ist die SPD geblieben, von der es kürzlich noch hieß, sie unterstütze die CDU-Forderung nach einem mindestens teilweisen Wiederaufbau der von Krieg und DDR-Führung zerstörten Altstadt? 

Das Beste an dem jetzt vom Senat gefeierten Entwurf ist: Er kann von der nächsten Regierung gestoppt werden. Berlins Stadtkern verdient eine echte und breite Stadtdebatte über seine künftige Gestaltung  anstelle der ermüdenden Beschäftigungstherapie in “Stadtwerkstätten”. Die Historische Mitte verdient einen städtebaulichen Wettbewerb, der die Geschichte des Ortes nicht ausblendet. Er muss offen sein für verschiedene Varianten identitätsstiftender (Wieder-)Bebauung und für unterschiedliche städtische Nutzungen. Wir werden nach der Wahl ein breit aufgestelltes Berlin-Forum einsetzen, in dem über die Wettbewerbskriterien ohne weitere Verzögerungen transparent verhandelt und entschieden werden soll.“



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