Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.08.2021, 12:20 Uhr
Lösung für Pflegekräfte und Patienten schnell sicherstellen

++ Berlins Pflegekräfte wurden vom Senat im Stich gelassen

Was sollen Berlins Pflegekräfte von Solidaritäts-Worthülsen von SPD-Politikern halten, wenn sie von dem SPD geführten Senat jahrelang im Stich gelassen wurden? Von ihren warmen Worten kann sich keiner etwas kaufen.

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Was sollen Berlins Pflegekräfte von Solidaritäts-Worthülsen von SPD-Politikern halten, wenn sie von dem SPD geführten Senat jahrelang im Stich gelassen wurden? Von ihren warmen Worten kann sich keiner etwas kaufen.

Wie ernst die Lage bei den Beschäftigten in unseren Kliniken ist, hat nicht erst die schwere Pandemiezeit gezeigt. Dafür trägt das SPD-Dreigestirn Müller, Kollatz und Kalayci in den Aufsichtsgremien von Charité und Vivantes sowie im Senat die politische Verantwortung. Es gibt schlicht kein Vertrauen mehr in Müller, Kalayci und Kollatz, hier noch etwas zu bewegen.

Die heutige Eskalation hat einen langen Vorlauf. Gleichzeitig darf die mangelnde Notdienstvereinbarung weder auf dem Rücken der Pflegekräfte noch auf dem der Berliner ausgetragen werden. Eine Notbehandlung von Patienten muss zu jeder Zeit lückenlos gewährleistet sein. Ein Schlichter muss jetzt helfen, damit eine Lösung gefunden werden kann.“



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