Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.08.2021, 13:48 Uhr
Unendlich viel Leid

++ Mauerbau ist Mahnung: Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit

Die Berliner Mauer bildete 28 Jahre eine tödliche Trennlinie inmitten unseres gemeinsamen Landes und unserer Stadt. Sie brachte den Menschen unendlich viel Leid. Viel zu viele fanden durch sie den Tod. Sie ist mahnendes Beispiel:  Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie müssen erkämpft werden; sie sind keine Selbstverständlichkeit. 

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Berliner Mauer bildete 28 Jahre eine tödliche Trennlinie inmitten unseres gemeinsamen Landes und unserer Stadt. Sie brachte den Menschen unendlich viel Leid. Viel zu viele fanden durch sie den Tod. Sie ist mahnendes Beispiel:  Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie müssen erkämpft werden; sie sind keine Selbstverständlichkeit. 

Diejenigen, die die Mauer vor 60 Jahren mit Minengürtel, Selbstschussanlagen und Stacheldraht errichteten, die den Schießbefehl auf die eigenen Bürger gaben, sprechen heute noch menschenverachtend von einem ,Meisterstück‘. Es sind dieselben, die heute unsere Stadt mitregieren und mit ihrer Ideologie neue Mauern in den Köpfen bauen, in dem sie unsere Stadt und unser Land spalten. Sie wollen ihre alte kleine DDR zurück. Solche Träumereien gehören auf den Müllplatz der Geschichte.

Wir gedenken der Toten der Mauer und danken mit Stolz und Respekt denen, die diesem Grauen am 9. November 1989 ein friedliches Ende bereitet haben. Die Mauer-Opfer müssen für uns stete Verpflichtung sein, wenn wir unsere Zukunft gemeinsam menschlich und gerecht gestalten wollen. Daher muss es eine wichtige Aufgabe für die neue Legislaturperiode sein, den Campus für Demokratie am Ort der ehemaligen Stasizentrale in Lichtenberg ebenso zu einem würdigen Erinnerungsort auszubauen wie die ehemalige Untersuchungshaftanstalt Keibelstraße.“



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