Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.08.2021, 13:21 Uhr
BER weiterhin Blackbox für Steuerzahler

++ Koalition verhindert Transparenz um finanzielle Risiken

Das Finanz-Desaster vieler SPD-Verantwortlicher um den Großflughafen erweist sich heute als Blackbox für Steuerzahler. Lütke Daldrup hinterlässt den BER mit Milliardenrisiken und ungewisser Zukunft. Koalitionsvertreter von SPD, Grünen und Linken haben ihre Aufgabe im Untersuchungsausschuss vor allem darin gesehen, die finanzielle Wirklichkeit zu vertuschen und die Opposition mit aller Macht bei der Aufklärungsarbeit zu behindern.

Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im BER-Untersuchungsausschuss

Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin, anlässlich der heutigen Vorstellung des Sondervotums zum BER Untersuchungsausschuss:

„Das Finanz-Desaster vieler SPD-Verantwortlicher um den Großflughafen erweist sich heute als Blackbox für Steuerzahler. Lütke Daldrup hinterlässt den BER mit Milliardenrisiken und ungewisser Zukunft. Koalitionsvertreter von SPD, Grünen und Linken haben ihre Aufgabe im Untersuchungsausschuss vor allem darin gesehen, die finanzielle Wirklichkeit zu vertuschen und die Opposition mit aller Macht bei der Aufklärungsarbeit zu behindern. Von daher ist das Ergebnis weit entfernt von dem, was wir unter Transparenz verstehen. Parteiinteressen stehen für die Koalition über Klarheit und Wahrheit, wie sie die Öffentlichkeit gerade nach der katastrophalen Pannenserie verdient hätte.“



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