Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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30.07.2021, 11:02 Uhr
Eiertanz beenden, Senat muss Genehmigungen an sich ziehen

++ Berlins Clubkultur verdient Planungssicherheit

Berlins Clubkultur ist ein Aushängeschild und vom Parlament anerkannt. Der Eiertanz der Grünen im Bezirksamt Mitte bei Veranstaltungsgenehmigungen muss daher schnell ein Ende haben.

Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher, Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, Abgeordneter von Mitte der CDU-Fraktion Berlin

Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher, Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, Abgeordneter von Mitte der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Berlins Clubkultur ist ein Aushängeschild und vom Parlament anerkannt. Der Eiertanz der Grünen im Bezirksamt Mitte bei Veranstaltungsgenehmigungen muss daher schnell ein Ende haben. Wir fordern den Senat auf, in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, die Verfahren für pandemiesichere Außen-Events auf genehmigten Plätzen an sich zu ziehen. Damit Veranstalter wieder Planungssicherheit erhalten auf Grundlage klarer und einheitlicher Kriterien. Das Entscheidungschaos der letzten Wochen war peinlich und hat unserer Stadt geschadet.“



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