Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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28.07.2021, 14:25 Uhr
Wer Mieter schützen will, täuscht sie nicht

++ Grüne mitverantwortlich für Berlins Wohnungsproblem

Berlins Grüne haben großen Anteil daran, dass sich Berlins Wohnungsproblem in den letzten Jahren drastisch verschärft hat. Wenn Frau Jarasch meint, knapp zwei Monate vor der Wahl jetzt auf einmal Mieter mit einem Schutzschirm auch vor den Folgen ihrer falschen Wohnungspolitik schützen zu müssen, erscheint das absurd.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Grüne haben großen Anteil daran, dass sich Berlins Wohnungsproblem in den letzten Jahren drastisch verschärft hat. Wenn Frau Jarasch meint, knapp zwei Monate vor der Wahl jetzt auf einmal Mieter mit einem Schutzschirm auch vor den Folgen ihrer falschen Wohnungspolitik schützen zu müssen, erscheint das absurd.

Wo waren ihre Parteifreunde in den letzten Jahren? Warum haben sie statt mehr Mieterschutz und Neubau Berlins Bauherren mit immer mehr Auflagen Steine in den Weg gelegt? Warum haben sie Mieter, Vermieter und Investoren mit Deckel-Täuschung und Enteignungsfantastereien nur weiter verunsichert?

Die Zukunft der Mieterstadt Berlin gewinnen wir nicht mit falschen und verspäteten Versprechungen, sondern mit entschlossenem Handeln. Dazu gehören die Ankurbelung des Wohnungsbaus und eine verbindlich verabredete Quote geförderter Wohnungen. Ebenso die Unterstützung von Mietern mittlerer Einkommen und Zinsfrei-Darlehen für Familien sowie ein landeseigenes Bau-Kindergeld zusätzlich zu dem des Bundes beim Kauf selbstgenutzten Eigentums.“



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