Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.06.2021, 14:42 Uhr
Menschenverachtende Gewalt

++ Konsequenzen ziehen aus dem Hinterhalt an der Rigaer Straße

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses, zu Pflastersteinwürfen auf Polizei und Feuerwehr an der Rigaer Straße.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger: „Es ist erschütternd, wie Linksextremisten bei diesem Pflasterstein-Anschlag den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen haben. Der Kuschelkurs von SPD, Grünen und Linken hat sie dazu ermutigt. Wie lange will der linksgrüne Senat diesen Chaoten in der Rigaer Straße noch zusehen? Wann endlich wird er mit Videoüberwachung und der einem Vermummungsverbot die Gewalttäter verfolgen und hart bestrafen?“

Kurt Wansner: „Retter von Polizei und Feuerwehr in einen Hinterhalt zu locken und mit Pflastersteinen zu bewerfen, ist menschenverachtend. Wir stehen zu unseren Einsatzkräften und auch zu den Anwohnern. Sie sind diese linke Gewaltspirale längst leid und fühlen sich von Senat und Bezirk im Stich gelassen. Wenn dieser Gewaltakt ein Vorbote für die Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 am 17. Juni sein soll, muss unsere Polizei ihre Sicherheitsvorkehrungen auch über den Tag hinaus entsprechend verstärken.“  



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