Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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27.05.2021, 12:15 Uhr
Senat darf Berlins Bauwirtschaft nicht länger ausgrenzen

++ CDU-Fraktion fordert Korrekturen in der Vergabepraxis

Der Senat muss sich ans Vergaberecht halten und für chancengerechte Ausschreibungen sorgen. Berliner und Brandenburger Betriebe müssen beim Wohnungs-, Kita- und Schulbau stärker berücksichtigt und zehntausende Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem ließen sich auf diese Weise offenbar auch noch erhebliche Mehrkosten vermeiden.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher und Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher und Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat muss sich ans Vergaberecht halten und für chancengerechte Ausschreibungen sorgen. Berliner und Brandenburger Betriebe müssen beim Wohnungs-, Kita- und Schulbau stärker berücksichtigt und zehntausende Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem ließen sich auf diese Weise offenbar auch noch erhebliche Mehrkosten vermeiden.

Wir erwarten, dass Wirtschaftssenatorin Pop und ihr Senatskollege Scheel die Vergabepraxis Berlins korrigieren. Sie müssen ein Signal setzen, dass sie den Hilferuf der Berliner Bauwirtschaft dazu ernstnehmen. Niemand kann verstehen, warum Berlins Bauunternehmen bei langfristigen öffentliche Investitionen übergangen werden, erst recht nicht nach einer so schweren Pandemie- und Krisenzeit. Unsere Idee eines einfacheren Mittelstands- und Vergaberechts mit weniger Hürden und Bürokratie wäre sicher hilfreich gewesen.“



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