Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.05.2021, 17:11 Uhr
Neue BER-Geschäftsführerin muss sich bewähren

++ CDU-Fraktion von Personalentscheidung nicht überzeugt             

Sowohl das Verfahren als auch die Bestellung der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB überzeugen die CDU Fraktion bisher nicht. Die größte Herausforderung ist neben der finanziellen Restrukturierung der Gesellschaft vor allem das Business Development. Hier geht es jetzt darum, neue Fluggesellschaften und Langstrecken für den BER zu gewinnen. Dafür bedarf es auch eines persönlichen Netzwerks.

Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, CDU-Obmann im parlamentarischen BER-Untersuchungsausschuss, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:  

„Sowohl das Verfahren als auch die Bestellung der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB überzeugen die CDU Fraktion bisher nicht. Die größte Herausforderung ist neben der finanziellen Restrukturierung der Gesellschaft vor allem das Business Development. Hier geht es jetzt darum, neue Fluggesellschaften und Langstrecken für den BER zu gewinnen. Dafür bedarf es auch eines persönlichen Netzwerks.

Da Frau von Massenbach bisher vor allem im Finanzbereich von Flughafengesellschaften tätig gewesen ist, muss sie sich im Bereich der Geschäftsentwicklung Unterstützung holen und zeigen, dass sie dieser Herausforderung gewachsen ist. Dies ist schon deshalb von besonderer Relevanz, da die Konkurrenz nicht schläft und der Flughafen Düsseldorf den BER gerade erst bei Flugverbindungen überholt hat.

Diese Entwicklung verfolgen wir mit Sorge. Sie hat Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft und Arbeitsplätze wie in der Messe, dem Tourismus, Einzelhandel und Dienstleistungen. Die CDU Fraktion wird die nächsten Schritte von Frau Massenbach dahingehend kritisch begleiten, ob sie sich für diese Aufgabe bewährt.“



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