Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.05.2021, 11:51 Uhr
Lerndefizite aufholen – Bildungs-Gutscheine für Schüler
++ Antrag ist morgen im Plenum Priorität der CDU-Fraktion  

Homeschooling, Wechselunterricht, Lehrkräfte- und Schulplatzmangel, fehlende digitale Bildung – über ein Jahr Pandemie hat Familien schwer belastet und zu vielen Lerndefiziten bei unseren Kindern geführt. Schätzungen sprechen von mindestens 50.000 Berliner Schülerinnen und Schüler, die dauerhaft durch Bildungslücken aus dem letzten Monaten Nachteile für ihre Zukunft haben werden. Deshalb wollen wir mit Bildungsgutscheinen für jeweils zwei Nachhilfestunden in der Woche helfen, den fehlenden Lernstoff nachzuarbeiten.
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Homeschooling, Wechselunterricht, Lehrkräfte- und Schulplatzmangel, fehlende digitale Bildung – über ein Jahr Pandemie hat Familien schwer belastet und zu vielen Lerndefiziten bei unseren Kindern geführt. Schätzungen sprechen von mindestens 50.000 Berliner Schülerinnen und Schüler, die dauerhaft durch Bildungslücken aus dem letzten Monaten Nachteile für ihre Zukunft haben werden. Deshalb wollen wir mit Bildungsgutscheinen für jeweils zwei Nachhilfestunden in der Woche helfen, den fehlenden Lernstoff nachzuarbeiten.
 
Das bundesweite Bildungsproblem hat die CDU geführte Bundesregierung erkannt: Sie hat bereits das Aktionsprogramm ,Aufholen nach Corona‘ für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Für die Jahre 2021 und 2022 wurden den Ländern insgesamt 2 Milliarden Euro zugesagt. Diese Anstrengungen reichen jedoch nicht aus, um insbesondere die Lerndefizite der jüngeren Schülerinnen und Schüler auszugleichen. 
 
In Ergänzung zum Bundesprogramm muss Berlin auch landesseitig finanzielle Mittel für Förderangebote zur Verfügung stellen. Vor allem Grundschülerinnen und -schüler, bei denen Lehrkräfte aufgrund von Unterrichts- und Prüfungsleistungen einen erheblichen Förderbedarf feststellen, müssen durch die Ausgabe von Bildungsgutscheinen weitere Unterstützung erhalten. Private Bildungsträger sollen mit eingebunden werden.
 
Ausgehend von bis zu 34.000 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern belaufen sich die Gesamtkosten des Nachhilfeprogramms auf einen Betrag von insgesamt 58 Millionen Euro. In Anbetracht der langfristigen Folgen, die Lern- und Bildungsrückstände für jeden einzelnen Betroffenen und für unsere Gesellschaft nach sich ziehen, sind die landesseitig erforderlichen finanziellen Aufwendungen jedoch nicht nur verhältnismäßig, sondern auch notwendig.“
 


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