Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.05.2021, 14:30 Uhr
Klare Regeln zum Neustart jetzt auf den Tisch
++ CDU-Fraktion kritisiert schlechte Vorbereitung des Senats für Lockerungen

Auch bei der Öffnung der Außengastronomie ist der Senat nur Ankündigungsweltmeister, bei der rechtzeitigen und transparenten Vorbereitung spielt er aber noch nicht mal in der Kreisklasse. Die Gastronomiebetriebe der Stadt erwarten zu Recht Planbarkeit, um am Freitag pandemiesicher außen öffnen zu können.
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 
 
„Auch bei der Öffnung der Außengastronomie ist der Senat nur Ankündigungsweltmeister, bei der rechtzeitigen und transparenten Vorbereitung spielt er aber noch nicht mal in der Kreisklasse. Die Gastronomiebetriebe der Stadt erwarten zu Recht Planbarkeit, um am Freitag pandemiesicher außen öffnen zu können. Viele Berliner freuen sich auf die Möglichkeit, im Restaurantgarten zu essen oder einen Nachmittag auf der Terrasse des Lieblingscafés verbringen zu können und erwarten bei der Vorbereitung zu Recht die notwendige Klarheit vom Senat.
 
Wir erwarten daher heute im Wirtschaftsausschuss konkrete Regelvorgaben des Senats, auf die sich alle einstellen können. Dass es hier immer noch keine Klarheit gibt, ist ein Beispiel für eine schlechte Vorbereitung. Für die Erarbeitung von Öffnungskonzepten hätte es genug Zeit gegeben. Unsere Vorschläge wie die kostenfreie Nutzung von Straßenland und Erleichterungen bei Genehmigungen liegen auf dem Tisch. Wir sind gespannt, wie sich dazu heute im Ausschuss die Koalition verhalten wird.“
 


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