Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.05.2021, 14:28 Uhr
CDU-Fraktion verurteilt Hass und Gewaltaufrufe gegen Israel

++ Politik und Zivilgesellschaft müssen klare Haltung zeigen

Wir verurteilen Gewaltaufrufe und Hassbotschaften gegen Israel und Jüdische Einrichtungen auf das Schärfste. Sie sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer das nicht kapiert, gehört nicht zu Berlin.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir verurteilen Gewaltaufrufe und Hassbotschaften gegen Israel und Jüdische Einrichtungen auf das Schärfste. Sie sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer das nicht kapiert, gehört nicht zu Berlin.

Das Vorgehen des Berliner Innensenators ist bedenklich. Er hätte bei der Auflösung der Demo unmissverständlich klar machen müssen, dass das Versammlungsrecht verwirkt, wer Hass und Gewalt verbreitet, statt nur auf das Nichteinhalten der Corona-Bestimmungen zu verweisen. Dieses Wegducken wird als Ermutigung für die Hassbotschaften verstanden.

Politik und Zivilgesellschaft müssen auch gegen die terroristische Hamas eine klare Haltung einnehmen. Jede gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas ist durch die Hamas begonnen worden. So ist es seit Jahren. Angesichts dessen fordere ich alle politisch Verantwortlichen und die Zivilgesellschaft auf, hier klar Farbe zu bekennen.

Zudem müssen Staat und Zivilgesellschaft die Auseinandersetzung suchen mit den Kräften, die auf Hass- und Gewaltbotschaften hereinfallen. Es darf nicht immer nur reagiert werden, wenn es zu spät ist. Ich fordere Initiative, Haltung und Führung.“



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