Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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06.05.2021, 13:34 Uhr
Bekenntnis zu Europa
++ Aufnahme in die Berliner Landesverfassung 

Heute ist ein guter Tag für Berlin und Europa! Der europäische Gedanke ist in die Landesverfassung von Berlin durch Beschluss des Abgeordnetenhauses aufgenommen worden.
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Heute ist ein guter Tag für Berlin und Europa! Der europäische Gedanke ist in die Landesverfassung von Berlin durch Beschluss des Abgeordnetenhauses aufgenommen worden.
 
Das ist nicht nur eine schriftliche und konstitutive Niederlegung unseres Bekenntnisses zu Europa, sondern es verbreitet gleichzeitig den europäischen Gedanken. Zugleich fällt der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas und das Miteinandersprechen der Bürger über Europa. Dies begrüße ich sehr und befördere es.“
 


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