Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.05.2021, 12:28 Uhr
Bei Sicherheit darf es keine Bezirke zweiter Klasse geben

++ Senat und Polizei müssen Programm für mehr Kontaktbereichsbeamte nachbessern

Kontaktbereichsbeamte machen unsere Polizei in Stadtteilen wieder mehr sichtbar. Sie leisten einen wertvollen Beitrag, das subjektive Sicherheitsgefühl der Berliner zu verbessern. Dass der SPD-Innensenator nun dabei ausgerechnet die Direktion 5 mit den besonders kriminalitätsbelasteten Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Nord-Neukölln ausspart, ist absurd. 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Kontaktbereichsbeamte machen unsere Polizei in Stadtteilen wieder mehr sichtbar. Sie leisten einen wertvollen Beitrag, das subjektive Sicherheitsgefühl der Berliner zu verbessern. Dass der SPD-Innensenator nun dabei ausgerechnet die Direktion 5 mit den besonders kriminalitätsbelasteten Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Nord-Neukölln ausspart, ist absurd.  Der Verweis auf verstärkte Brennpunktkontrollen ist nicht überzeugend, so lange es dort den Polizisten an der nächsten Straßenecke nicht gibt. Hier müssen Senat und Polizei unverzüglich nachsteuern. Bei Fragen der Sicherheit darf es nicht Bezirke erster und zweiter Klasse geben. Diese Entscheidung ist auch vor dem Hintergrund entsprechender Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nicht nachvollziehbar.“



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