Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.04.2021, 11:37 Uhr
Ideen für besseren Bürgerservice

++ Mit Mietendeckel-Stellen jetzt Bürgerämter und Bezirke stärken

Nach dem Ende der Mietertäuschung bietet sich an, mit den 220 vorgesehenen Stellen für den gescheiterten Mietendeckel jetzt vor allem die Bürgerämter und den Bürgerservice in den Bezirken zu stärken. Dies könnte die Lage in den Verwaltungen entspannen und das wochenlange Warten auf einen Termin oder auf eine Genehmigung von Elterngeld-Anträgen erheblich verkürzen.

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Nach dem Ende der Mietertäuschung bietet sich an, mit den 220 vorgesehenen Stellen für den gescheiterten Mietendeckel jetzt vor allem die Bürgerämter und den Bürgerservice in den Bezirken zu stärken. Dies könnte die Lage in den Verwaltungen entspannen und das wochenlange Warten auf einen Termin oder auf eine Genehmigung von Elterngeld-Anträgen erheblich verkürzen.

In viereinhalb Jahren Rot-Rot-Grün ist leider viel zu wenig getan worden, um Dienstleistungen der Verwaltung für die Berliner entscheidend zu verbessern. Die Berliner spüren es, dass es entgegen aller Versprechungen auch des Regierenden Bürgermeisters leider immer noch nicht rund läuft in unserer Stadt. Auch in der Pandemie hätte dem Problem mehr Priorität eingeräumt werden müssen. Es ist bedauerlich, dass SPD, Linke und Grüne dazu nicht bereit waren und sind.“



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