Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.04.2021, 11:54 Uhr
Konsequenzen aus dem rot-rot-grünen Deckel-Desaster
++ CDU-Fraktion drängt auf schnelle Mieterhilfen und einen Wohnungsgipfel des Vertrauens 

Nach dem Ende des rot-rot-grünen Mietendeckels müssen Senat und Koalition jetzt schnell die notwendigen Konsequenzen ziehen. Denn Ängste und Verunsicherungen unter Berlins Mieterinnen und Mietern wachsen. Daher drängen wir darauf, betroffenen Mietern jetzt unverzüglich mit einem Härtefallfonds vor einem drohenden Wohnungsverlust zu bewahren.
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, fordern schnelle Härtefallhilfen für Mieter und einen Wohnungsgipfel, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.
 
„Nach dem Ende des rot-rot-grünen Mietendeckels müssen Senat und Koalition jetzt schnell die notwendigen Konsequenzen ziehen. Denn Ängste und Verunsicherungen unter Berlins Mieterinnen und Mietern wachsen. Daher drängen wir darauf, betroffenen Mietern jetzt unverzüglich mit einem Härtefallfonds vor einem drohenden Wohnungsverlust zu bewahren. Unser Vorschlag für einen ,Sicher-Wohnen-Fonds‘ über 10 Millionen Euro liegt dem Parlament schon lange als Antrag vor. Hier ist insofern Eile geboten, da die Frist für Rückforderungen gesparter Mieten nur rund zwei Wochen beträgt.
 
Wir sehen Senat und die Koalition in der Pflicht, nicht nur verloren gegangenes Vertrauen der Mieter, sondern auch das der Wohnungswirtschaft zurückzugewinnen. Es wäre für alle Beteiligten von großem Vorteil, wenn es dazu in den nächsten Tagen einen Wohnungsgipfel unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters gäbe. Unter Beteiligung von Interessenverbänden von Mietern, von Wohnungsbaugesellschaften, Investoren und Vermieter-Organisationen ließe sich der Grundstein für ein ,Bündnis für Wohnen‘ nach Vorbild Hamburgs legen, wie wir dies schon lange fordern.“


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