Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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09.03.2021, 14:08 Uhr
Lederer linkt mit Erinnerungslücken

++ Senator verweigert Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss  

Der Kultursenator hat die Gelegenheit verstreichen lassen, seine offensichtliche Falschaussage vor dem Lederer-Untersuchungsausschuss zu korrigieren. Bei seiner letzten Befragung hat er noch betont, wie gut er sich vorbereitet hätte auf den Ausschuss. Er habe sogar eine Chronologie der Ereignisse angefertigt, um nicht ,versehentlich‘ falsch auszusagen. Nachdem der tatsächliche Lauf der Dinge öffentlich wurde, trug er heute nur noch eine Chronologie des Vergessens und der Erinnerungslücken vor. 

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt:

„Der Kultursenator hat die Gelegenheit verstreichen lassen, seine offensichtliche Falschaussage vor dem Lederer-Untersuchungsausschuss zu korrigieren. Bei seiner letzten Befragung hat er noch betont, wie gut er sich vorbereitet hätte auf den Ausschuss. Er habe sogar eine Chronologie der Ereignisse angefertigt, um nicht ,versehentlich‘ falsch auszusagen. Nachdem der tatsächliche Lauf der Dinge öffentlich wurde, trug er heute nur noch eine Chronologie des Vergessens und der Erinnerungslücken vor. 

Mit diesem dreisten Blockadeverhalten hat sich der Senator selbst keinen Gefallen getan. Er schadet damit aber den Aufklärungsbemühungen des Parlaments in der Polit-Affäre um die Entlassung des Gedenkstätten-Leiters Hubertus Knabe. Man kann nur hoffen, dass die Staatsanwaltschaft das Erinnerungsvermögen von Klaus Lederer aufzufrischen vermag. Denn vieles deutet darauf hin, dass der Senator frühzeitig in die Vorgänge an der Gedenkstätte involviert war und er seine persönliche Beteiligung gegenüber dem Untersuchungsausschuss bewusst herunterspielen wollte.“



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