Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
09.03.2021, 11:09 Uhr
SPD-Innensenator stellt Polizei unter falschen Generalverdacht

++ Geisel liefert keinen Beleg für pauschalen Rassismus-Vorwurf

Wie kann der Innensenator der Berliner Polizei pauschal und undifferenziert Rassismus vorwerfen? Wie kann Geisel behaupten, im Görlitzer Park würden Menschen nur wegen ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert (sogenanntes racial profiling)? Im europäischen Drogenhotspot Nr. 1 im Görlitzer Park werden Personen kontrolliert, die sich des Drogenhandels verdächtig machen. Entweder kennt der Senator die Fakten nicht oder er reiht sich ein in die Phalanx der polizeifeindlichen Realitätsverweigerer.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wie kann der Innensenator der Berliner Polizei pauschal und undifferenziert Rassismus vorwerfen? Wie kann Geisel behaupten, im Görlitzer Park würden Menschen nur wegen ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert (sogenanntes racial profiling)? Im europäischen Drogenhotspot Nr. 1 im Görlitzer Park werden Personen kontrolliert, die sich des Drogenhandels verdächtig machen. Entweder kennt der Senator die Fakten nicht oder er reiht sich ein in die Phalanx der polizeifeindlichen Realitätsverweigerer.

Tatsache ist, dass die Zahl der Beschwerden gegen die Polizei Berlin auf einem historischen Tiefststand liegen. Im Jahre 2019 lagen sie bei 1.820. Ganze 19 Beschwerden betrafen den Vorwurf der fremdenfeindlichen Diskriminierung. Angesichts von ca. 17.000 Polizeivollzugsbeamten mit ca. 33 Millionen Dienststanden geben 19 ungeprüfte Diskriminierungsbeschwerden keinen Anlass für das ungerechte Pauschalurteil des Innensenators. Nur zwei dieser 19 Beschwerden entfallen auf den Einsatzbereich der Direktion 5, in dem der Görlitzer Park liegt. Von der Gesamtzahl der Beschwerden waren nur 12 Prozent berechtigt. (Quelle: https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/beschwerden/).

Selbst die Ombudsstelle nach dem sogenannten ,Antidiskriminierungsgesetz‘ liefert keine anderen Zahlen. Im ersten halben Jahr nach seiner Verabschiedung im Jahr 2020 sind ganze 31 Beschwerden gegen polizeiliches Handeln eingegangen. Davon konnten 15 unverzüglich entkräftet werden. Keine ist bisher bestätigt worden.

Der Innensenator liefert keinerlei Fakten für seinen pauschalen Rassismus-Vorwurf gegen die Polizei Berlin. Anstatt die ihm anvertrauten Polizistinnen und Polizisten zu verteidigen, die jeden Tag den Kopf hinhalten, um Recht und Ordnung durchzusetzen, reiht er sich ein in die lange Reihe linker Realitätsverweigerer, die die Autorität unseres demokratischen Rechtsstaates und seiner Institutionen zu unterminieren versuchen. Das ist eines Innensenators unwürdig.“



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: