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05.03.2021, 14:01 Uhr
Auch Frau Breitenbach muss sich an Recht und Gesetz halten

++ CDU-Fraktion erwartet Erklärung der Senatorin

Am jüngsten Sachverhalt um die Fördermittelzuwendung an ,Berlin hilft‘ wird deutlich, dass Senatorin Breitenbach sich für das, was sie für richtig oder politisch wünschenswert hält, notfalls offenbar auch über geltendes Recht hinwegsetzt. Frau Breitenbach muss diese bewusste Zuwiderhandlung gegen die rechtliche Empfehlung ihres Hauses erklären. Diese Erklärung ist seit Monaten überfällig. Und dies nicht erst, seit strafrechtliche Ermittlungen gegen die Senatorin und ihren Staatssekretär laufen. 

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU Fraktion Berlin, erklärt:

„Am jüngsten Sachverhalt um die Fördermittelzuwendung an ,Berlin hilft‘ wird deutlich, dass Senatorin Breitenbach sich für das, was sie für richtig oder politisch wünschenswert hält, notfalls offenbar auch über geltendes Recht hinwegsetzt. Obwohl Mitarbeiter ihres Hauses bis hin zum Präsidenten des LAF sich wegen rechtlicher Bedenken wegen der Fördermittelvergabe an ,Berlin hilft‘ an die Senatorin gewandt hatten, wurden die Gelder trotzdem bewilligt und LAF Präsident Straßmeier angewiesen, dies umzusetzen.

Frau Breitenbach muss diese bewusste Zuwiderhandlung gegen die rechtliche Empfehlung ihres Hauses erklären. Diese Erklärung ist seit Monaten überfällig. Und dies nicht erst, seit strafrechtliche Ermittlungen gegen die Senatorin und ihren Staatssekretär laufen.

Wir erwarten spätestens in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag eine ausführliche Erklärung der Senatorin. Daran ist sie auch trotz der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht gehindert – ganz im Gegenteil ist dies politisch geboten und überfällig.“



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