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22.02.2021, 13:12 Uhr
Nur gedeckelt, nicht gebaut

++ Senat bricht Versprechen zum sogenannten Mietendeckel
++ Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt verschärft sich

Der Senat hat eine Neubauoffensive versprochen, vor allem eine Entspannung des Wohnungsmarktes. Ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Mietendeckels ist davon aber leider nichts in Sicht. Rot-Rot-Grün betreibt Wortbruch auf dem Rücken der Mieter. Statt das Mietenproblem zu lösen, sollen nun Vermieter auch noch enteignet werden.  

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat hat eine Neubauoffensive versprochen, vor allem eine Entspannung des Wohnungsmarktes. Ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Mietendeckels ist davon aber leider nichts in Sicht. Rot-Rot-Grün betreibt Wortbruch auf dem Rücken der Mieter. Statt das Mietenproblem zu lösen, sollen nun Vermieter auch noch enteignet werden.  

So wird sich der Druck weiter verschärfen. Wohnungsangebote wie auch Investitionen in Bau und Modernisierung gehen deutlich zurück. Die Folgen spüren Berlins Mieter. Denn es lassen sich immer schwerer bezahlbare Wohnungen finden.

Auch Mietsenkungen bleiben unsicher und unsozial. Hier hat die Koalition es versäumt, für Rechtssicherheit zu sorgen. Alle finanziellen Risiken werden auf die Mieterinnen und Mieter der Stadt abgewälzt. Außerdem werden ausgerechnet diejenigen begünstigt, die in besseren Gegenden wohnen und sich das eigentlich auch leisten könnten.

Es ist höchste Zeit, dass das Verfassungsgericht bald für die Rechtssicherheit sorgt, die Rot-Rot-Grün Berlins Mietern verweigert hat.“   



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