Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.02.2021, 14:10 Uhr
Scharfe Kritik an undurchsichtigen Geschäften der „Diese eG“

Als erster Zeuge hat heute Stefan Finkel, Direktor beim Rechnungshof von Berlin, im  Untersuchungsausschuss „Diese eG“ ausgesagt.

Der Zeuge hat einen Eindruck davon gegeben, wie Recht und Gesetz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gebrochen und umgangen wurden, um einer faktisch zahlungsunfähigen Genossenschaft überteuerte Immobilien zu verschaffen. Mehr noch: Die Immobilien stellen aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit bis heute ein Millionenrisiko für den Landeshaushalt und die Mieter der ,Diese eG‘ dar.

Stefan Evers, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Diese eG

Hierzu erklärt Stefan Evers, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Diese eG:
„Der Zeuge hat einen Eindruck davon gegeben, wie Recht und Gesetz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gebrochen und umgangen wurden, um einer faktisch zahlungsunfähigen Genossenschaft überteuerte Immobilien zu verschaffen. Mehr noch: Die Immobilien stellen aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit bis heute ein Millionenrisiko für den Landeshaushalt und die Mieter der ,Diese eG‘ dar. Die Genossenschaft hat der Zeugenaussage zufolge mit Luftbuchungen wie unzulässigen Mieterhöhungen und einer fehlerhaften Investitionsplanung gearbeitet, um öffentliche Unterstützung zu erhalten. Gleichzeitig hat Skandal-Stadtrat Florian Schmidt die Öffentlichkeit und das Parlament über die wahren Risiken getäuscht. Der Untersuchungsausschuss wird aufzuklären haben, wie es vor diesem Hintergrund dazu kommen konnte, dass der Senat das dubiose Geschäftsmodell auch noch mit Millionensummen unterstützt hat.“



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