Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.02.2021, 14:25 Uhr
Rüstemeier auch im Akademischen Senat der HU untragbar

++ CDU-Fraktion für Ausschlussverfahren oder freiwilligen Rücktritt

Es ist unzureichend, wenn Bengt Rüstemeier nach seinen gewaltverherrlichenden Äußerungen nur seine Posten in der SPD und bei den Jusos niederlegt. Er ist auch als Mitglied im Akademischen Senat der Humboldt Universität nicht mehr tragbar.

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist unzureichend, wenn Bengt Rüstemeier nach seinen gewaltverherrlichenden Äußerungen nur seine Posten in der SPD und bei den Jusos niederlegt. Er ist auch als Mitglied im Akademischen Senat der Humboldt Universität nicht mehr tragbar. Jemand, der über Wochen in den sozialen Medien von Erschießungen fantasiert und zu Gewalttaten aufruft, kann für andere Studenten kein gutes Vorbild sein. Wir haben daher heute im Wissenschaftsausschuss unsere klare Erwartung geäußert, dass an der Uni ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden sollte. Es wäre aber sicherlich besser für das Ansehen dieses Gremiums, wenn Herr Rüstemeier freiwillig zurücktritt.“



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