Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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04.02.2021, 14:30 Uhr
Positivlisten für Schnelltests und Luftfilter überfällig

++ Wichtiger Beitrag, um Schulen pandemiesicher zu machen

Es ist absurd, wenn Eltern in Eigeninitiative Luftfilter für ihre Klassen anschaffen und ihnen dann von der Senatsbildungsverwaltung Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher, und Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Es ist absurd, wenn Eltern in Eigeninitiative Luftfilter für ihre Klassen anschaffen und ihnen dann von der Senatsbildungsverwaltung Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Bildungssenatorin Scheeres muss daher unverzüglich eine Positivliste zugelassener Geräte erarbeiten, damit dieser Unsinn aufhört. Dasselbe muss selbstverständlich auch für Schnelltests gelten. Denn nur so kann es gelingen, unsere Schulen pandemiesicher zu machen.“



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