Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.01.2021, 12:56 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
25 Jahre SPD-Bildungsversagen für die Aktuelle Stunde angemeldet
++ Krise hat unerträgliche Ausmaße für Eltern, Schüler und Lehrer erreicht

Die Bilanz nach 25 Jahren SPD-Bildungsverantwortung ist verheerend. Die Aussichten mit Lehrermangel und fehlenden Schulplätzen bleiben düster. Weder sind unsere Schulen pandemiesicher, noch ist der digitale Unterricht sichergestellt. Berlins Bildungskrise hat unerträgliche Ausmaße erreicht für Eltern, Lehrer und Schüler. Jeder weitere Tag SPD-Scheeres ist ein verlorener Tag für unsere Kinder.

Drk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Bilanz nach 25 Jahren SPD-Bildungsverantwortung ist verheerend. Die Aussichten mit Lehrermangel und fehlenden Schulplätzen bleiben düster. Weder sind unsere Schulen pandemiesicher, noch ist der digitale Unterricht sichergestellt. Berlins Bildungskrise hat unerträgliche Ausmaße erreicht für Eltern, Lehrer und Schüler. Jeder weitere Tag SPD-Scheeres ist ein verlorener Tag für unsere Kinder.

Wir sind nicht bereit, SPD, Grünen und Linken weiter zuzusehen, wie sie unsere Kinder immer mehr um ihre Aufstiegschancen bringen. Wir werden das Bildungsversagen im Rahmen einer Aktuellen Stunde zur Sprache bringen und auf schnelle Verbesserungen drängen – von der Rückkehr zur Lehrerverbeamtung, dem schnellen Neubau von Schulplätzen, der technischen Ausstattung bis zu kleineren Klassen.“

 



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