Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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22.01.2021, 11:57 Uhr
Mehr Zuschüsse für den Gesundheitsschutz in Kitas
Nach Rückzahlungsforderungen und den Ungerechtigkeiten bei der Auszahlung der Heldenprämie darf der Senat unsere Kindergärten nicht erneut im Stich lassen. Die Zuschüsse für Desinfektionsmittel und Masken müssen schnell angepasst werden, damit der Gesundheitsschutz bei der Kinderbetreuung über einen längeren Zeitraum gewährleistet werden kann.

Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:
++ Bisherige Gelder reichen nicht für den verlängerten Lockdown

Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Nach Rückzahlungsforderungen und den Ungerechtigkeiten bei der Auszahlung der Heldenprämie darf der Senat unsere Kindergärten nicht erneut im Stich lassen. Die Zuschüsse für Desinfektionsmittel und Masken müssen schnell angepasst werden, damit der Gesundheitsschutz bei der Kinderbetreuung über einen längeren Zeitraum gewährleistet werden kann.

In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses mussten wir von der Staatssekretärin erfahren, dass den Trägern lediglich 2,5 Millionen Euro für einen zu kurzen Zeitraum bereitgestellt wurden. Ein Viertel der Kosten sollten sie selbst tragen. Hier muss unverzüglich nachgesteuert werden, orientiert am tatsächlichen Bedarf.“



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