Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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11.01.2021, 12:21 Uhr
Wohnraumversorgung Berlin abschaffen
Die Wohnraumversorgung Berlin ist überflüssig und muss aufgelöst werden. Diese Landesanstalt trägt offensichtlich nicht dazu bei, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau und Mieterräte angemessen zu unterstützen. Vielmehr wird sie von Rot-Rot-Grün dazu genutzt, untereinander lukrative Posten zu verteilen. 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Postenschacherei der Koalition und Negativbilanzen zeigen: Landesbehörde ist überflüssig

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Wohnraumversorgung Berlin ist überflüssig und muss aufgelöst werden. Diese Landesanstalt trägt offensichtlich nicht dazu bei, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau und Mieterräte angemessen zu unterstützen. Vielmehr wird sie von Rot-Rot-Grün dazu genutzt, untereinander lukrative Posten zu verteilen.

Damit hat sich bewahrheitet, wovor wir immer gewarnt haben. Zudem fällt die Bilanz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau wie auch bei Sozialwohnungen bisher enttäuschend aus. Statt Wohnungsmangel und Baurückstand nur zu verwalten, braucht die Mieterstadt Berlin einen Paradigmenwechsel für mehr Neubau. Diese Ziele scheinen mit der Wohnrauversorgung Berlin unerreichbar.“ 



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