Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.01.2021, 10:15 Uhr
Berliner Firmen an Schulbauoffensive beteiligen
Die Schulbauoffensive ist eine riesige Chance, die Konjunktur Berliner Baufirmen zu beleben, Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern – erst recht in Pandemiezeiten. Die von der Linken geführte Senatsbauverwaltung aber macht daraus ein Aufschwungprogramm für Großunternehmen, vorbei an der regionalen Wirtschaft und den Vorgaben des neuen Vergabegesetzes. Dies ist absolut inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat darf sich bei Ausschreibungen nicht länger einen schlanken Fuß machen

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Schulbauoffensive ist eine riesige Chance, die Konjunktur Berliner Baufirmen zu beleben, Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern – erst recht in Pandemiezeiten. Die von der Linken geführte Senatsbauverwaltung aber macht daraus ein Aufschwungprogramm für Großunternehmen, vorbei an der regionalen Wirtschaft und den Vorgaben des neuen Vergabegesetzes. Dies ist absolut inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.

Der Senat hätte die Mühe nicht scheuen dürfen, bei Ausschreibungen kleinere Lose zu bilden. Der hohe Bedarf an Schulplätzen erfordert zwar schnelles Bauen. Jedoch wären dazu auch Unternehmen unserer Stadt in der Lage gewesen. Die Bauverwaltung muss dafür sorgen, dass Berliner Gewerke doch noch angemessen zum Zuge kommen. Der fatale Beigeschmack, der Senat habe sich beim Schulbau und Schulsanierungen einen schlanken Fuß machen wollen, muss vom Tisch.“



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