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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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30.12.2020, 12:06 Uhr
Lange Wartezeit wird zum Standortnachteil

++ Senat und Koalition haben Probleme in der Kfz-Zulassung zu lange verschlafen

Die Verzögerungen bei der Kfz-Zulassung sind nicht nur für die Berliner und Händler ein anhaltendes Ärgernis. Wegzugspläne des Berliner Traditionsunternehmens  Zeitfracht zeigen, dass sie inzwischen auch ein erheblicher Standortnachteil sind. Hier gab es für 30 Lkw eine Wartezeit von zehn Monaten, andere Bundesländer benötigten für 400 Lkw gerademal zwei Tage. In unserer Stadt fehlt es leider immer noch an einer Willkommenskultur. Unternehmen scheitern am Service und am Willen der Politik, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die rot-rot-grüne Koalition muss sich fragen lassen, was sie in den letzten vier Jahren gemacht hat.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Verzögerungen bei der Kfz-Zulassung sind nicht nur für die Berliner und Händler ein anhaltendes Ärgernis. Wegzugspläne des Berliner Traditionsunternehmens  Zeitfracht zeigen, dass sie inzwischen auch ein erheblicher Standortnachteil sind. Hier gab es für 30 Lkw eine Wartezeit von zehn Monaten, andere Bundesländer benötigten für 400 Lkw gerademal zwei Tage. In unserer Stadt fehlt es leider immer noch an einer Willkommenskultur. Unternehmen scheitern am Service und am Willen der Politik, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die rot-rot-grüne Koalition muss sich fragen lassen, was sie in den letzten vier Jahren gemacht hat.

Der Senat muss jetzt alles tun, um das Unternehmen mit seinen rund 1000 Beschäftigten in unserer Stadt zu halten. Unsere Vorschläge, die Kfz-Zulassung sofort mit zusätzlichen Mitarbeitern zu verstärken und gegebenenfalls Aufgaben wie die Prüfung von Unterlagen auszulagern, liegen längst auf dem Tisch. Gemeinsames Ziel muss es sein, die Wartezeit auf den Standard anderer Bundesländer von zwei Tagen zu reduzieren.“



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