Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.12.2020, 11:25 Uhr
Cloud-Ausfall verstärkt die Vertrauenskrise
Wie sollen Eltern, Schülerinnen und Schüler Vertrauen in das Krisenmanagement gewinnen, wenn die Schulcloud zum Start des Home-Schooling selber zur Krise wird? 

Uns erreichen nach dem gestrigen Ausfall viele Eltern-Beschwerden. Sie sind genervt, dass nicht mal das klappt. Viele Lehrer sind vor lauter Frustration dazu übergegangen, ihre Aufgaben per Email zu versenden. Dabei hatte Scheeres noch am Montag versprochen, unsere Schulen seien auf den Lockdown gut vorbereitet. 

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Digitales Lernen muss sicher sein in Berlin

++ Müller und Geisel müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wie sollen Eltern, Schülerinnen und Schüler Vertrauen in das Krisenmanagement gewinnen, wenn die Schulcloud zum Start des Home-Schooling selber zur Krise wird? 

Uns erreichen nach dem gestrigen Ausfall viele Eltern-Beschwerden. Sie sind genervt, dass nicht mal das klappt. Viele Lehrer sind vor lauter Frustration dazu übergegangen, ihre Aufgaben per Email zu versenden. Dabei hatte Scheeres noch am Montag versprochen, unsere Schulen seien auf den Lockdown gut vorbereitet. 

Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Da ist auch keinem geholfen, wenn Frau Scheeres wieder einmal die Schuld bei anderen sucht. Die Leistungsfähigkeit des Systems hätte zuvor geprüft und entsprechend vergrößert werden müssen. Eine Generalprobe wäre notwendig gewesen. Auch der Aufbau von Parallel-Strukturen ist unterblieben. Das haben wir seit Monaten immer wieder gefordert und das nicht erst seit Ausbruch der Pandemie – passiert ist leider nichts.

Verantwortlich sind der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der für die IT zuständige Senator Geisel. Weder Senatorin Scheeres noch die beiden Staatssekretärinnen Smentek und Stoffers sind nachweislich der Aufgabe gewachsen. Ständige Prosa schafft keine sichere, digitale Lernumgebung. Berlin braucht pandemiesichere Schulen und stabile digitale Lehr- und Lernmöglichkeiten.

Die Bildung unserer Kinder ist keine Nebensache, die nachweislich ungeeignetem Personal überlassen werden darf. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Regierende Bürgermeister die Sicherheit unserer Kinder und ihrer Bildung endlich ernst nimmt und zur Chefsache macht.“

 



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