Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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14.12.2020, 12:30 Uhr
Eltern brauchen Verlässlichkeit
Dieses rot-rot-grüne Durcheinander bei der Kinderbetreuung im anstehenden Lockdown ist unfassbar. Gerade Familien müssen sich auf Aussagen der Senatspolitik verlassen können. Denn sie müssen wissen, ob sie sich künftig selbst um ihren Nachwuchs kümmern müssen oder nicht. Dieses Kommunikationschaos und die enorme Verwirrung unter Betroffenen wäre vermeidbar gewesen.

Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:
++ Informationschaos des Senats bei der Kinderbetreuung wäre vermeidbar gewesen

Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:  

„Dieses rot-rot-grüne Durcheinander bei der Kinderbetreuung im anstehenden Lockdown ist unfassbar. Gerade Familien müssen sich auf Aussagen der Senatspolitik verlassen können. Denn sie müssen wissen, ob sie sich künftig selbst um ihren Nachwuchs kümmern müssen oder nicht. Dieses Kommunikationschaos und die enorme Verwirrung unter Betroffenen wäre vermeidbar gewesen.

Wir warnen auch vor unnötigen Konflikten. Erzieherinnen und Erzieher dürfen nicht wieder zu Sündenböcken werden, wenn sie Eltern erklären müssten, warum sie ihre Kinder nicht aufnehmen dürfen. Wir hätten uns auch eine bessere Abstimmung mit Brandenburg gewünscht, wo Kitas geöffnet bleiben sollen.“



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