Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.12.2020, 12:51 Uhr
Senatorin hat keinen Durchblick

++ Günthers Falsch-Informationen des Parlaments Zeichen für Inkompetenz

Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus und ein Zeichen für Inkompetenz, wie Grünen-Senatorin Günther wiederholt das Parlament falsch informiert.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus und ein Zeichen für Inkompetenz, wie Grünen-Senatorin Günther wiederholt das Parlament falsch informiert. Das gilt nicht nur für den schleppenden Ausbau der Tramlinien, der sich nach Medienberichten weiter verzögern soll. Auch den gescheiterten Verkehrsversuch ,Sperrung der Friedichstraße‘ versuchte sie auf Anfrage im Abgeordnetenhaus schönzureden. Für die angebliche Verbesserung der Luftqualität konnte sie dann aber keine Belege vorlegen. So lange Günther die Verkehrsverwaltung lenkt, bleibt das Ziel einer stadtverträglichen Verkehrswende mit besserem Nah-, Rad- und Fußgängerverkehr unerreichbar.“




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