Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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09.12.2020, 14:14 Uhr
Mehr Sicherheit gegen den Terror
Ein neues Sicherheitskonzept gegen den Terror darf nicht zum zahnlosen Papiertiger werden. Innensenator Geisel erklärt, vier Jahre nach dem mörderischen Anschlag am Breitscheidplatz insbesondere die Gefährder-Beobachtung verbessern zu wollen. Doch die Überwachung von Handy-Telefonaten terroristischer Gefährder lehnt er ebenso ab wie ihre Aufenthaltsüberwachung durch elektronische Fußfesseln. Hinzu kommt die anhaltende zögerliche Abschiebepraxis im rot-rot-grünen Berlin. 
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Neues Konzept darf nicht zum zahnlosen Papiertiger werden

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Ein neues Sicherheitskonzept gegen den Terror darf nicht zum zahnlosen Papiertiger werden. Innensenator Geisel erklärt, vier Jahre nach dem mörderischen Anschlag am Breitscheidplatz insbesondere die Gefährder-Beobachtung verbessern zu wollen. Doch die Überwachung von Handy-Telefonaten terroristischer Gefährder lehnt er ebenso ab wie ihre Aufenthaltsüberwachung durch elektronische Fußfesseln. Hinzu kommt die anhaltende zögerliche Abschiebepraxis im rot-rot-grünen Berlin. Insofern bestehen berechtigte Zweifel, ob selbst straffällig gewordene Gefährder - wie angekündigt - künftig schneller abgeschoben werden.

Wir halten an unseren Forderungen nach einer Quellen-TKÜ, elektronischen Fußfesseln, anlasslosen Personenkontrollen bei Terrorverdacht und der Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams fest. Notwendig ist auch ein Abwehrsystem von Flug-Drohnen, wie es die Bundespolizei und einige CDU-geführte Länderpolizeien bereits eingeführt haben. Terrororganisationen wie der IS werben auf Videos bereits für diese Geräte als Waffe. Zudem gibt es leider viel zu viele Störungen an unseren Flughäfen (siehe Anfrage).“

Anlage: Anfrage „Drohnen – Gefahr für den Luftverkehr“ 


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