Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.11.2020, 15:33 Uhr
Den Schwachen helfen, nicht nur der Klientel
In der Coronakrise müssen wie diejenigen unterstützen, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Es geht darum, Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern. Aber ich warne Senat und Koalition vor ungebremster Schuldenmacherei, um vor allem die eigene Klientel zu begünstigen. 

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion warnt die Koalition, die Coronakrise für ungebremste Schuldenmacherei zu missbrauchen

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„In der Coronakrise müssen wie diejenigen unterstützen, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Es geht darum, Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern. Aber ich warne Senat und Koalition vor ungebremster Schuldenmacherei, um vor allem die eigene Klientel zu begünstigen.

Die Schuldenbremse ist und bleibt das zentrale Element für eine solide Haushaltspolitik. Neue Kredite dürfen nur zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen aufgenommen werden, nicht aber für ideologiebehaftete Projekte. Wie etwa die zusätzliche Kreditermächtigung von 190 Mio. Euro für den Berliner Bodenfonds für weitere Grundstücksankäufe, die das Land nicht braucht.

Vor der Aufnahme neuer Schulden müssen zunächst unsere Ausgaben überprüft werden. So könnten etwa die Investitionen in modulare Flüchtlingsunterkünfte gekürzt werden, da vorhandene Einrichtungen noch lange nicht ausgelastet sind. So erhalten wir neuen Spielraum, um den wirklich Bedürftigen unter die Arme greifen zu können.“



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