Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.11.2020, 09:55 Uhr
Aufwachen, Jobs retten
Pandemie und Elektromobilität stellen unsere Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Erfreulich ist, dass mit der Ansiedlung der Batteriefabrik von Tesla in der Metropolenregion Berlin-Brandenburg ein großer Erfolg gelungen ist. Gemeinsam mit der Tesla- Automobilindustrie, der Batterieproduktion und hunderten Zulieferunternehmen können in den nächsten Jahren zehntausende Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in der Region entstehen.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat muss sich mehr um die notleidenden Branchen kümmern

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Pandemie und Elektromobilität stellen unsere Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Erfreulich ist, dass mit der Ansiedlung der Batteriefabrik von Tesla in der Metropolenregion Berlin-Brandenburg ein großer Erfolg gelungen ist. Gemeinsam mit der Tesla- Automobilindustrie, der Batterieproduktion und hunderten Zulieferunternehmen können in den nächsten Jahren zehntausende Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in der Region entstehen.

Sorgen bereiten dagegen nicht nur Meldungen über einen drohenden Abbau von Arbeitsplätzen bei Mercedes in Marienfelde. Auch die Ergebnisse der aktuellen IHK-Umfrage, nach der ein Drittel der Berliner Unternehmen eine Insolvenz befürchten, sollten beim Senat alle Alarmglocken schrillen lassen. Jetzt heißt es: aufwachen, Jobs retten.

Berlin ist nach wie vor das einzige Bundesland ohne ein eigenes Hilfsprogramm mit Zuschüssen für Klein- und Mittelständische Unternehmen. Gerade diese sind aber besonders von der Krise betroffen, insbesondere der Einzelhandel, Hotel- und Gastronomie sowie Dienstleistungsunternehmen rund um das Thema Messe/ Kongresse.

Ich fordere daher den Senat zu mehr Engagement und einer klaren Prioritätensetzung für Berlins Unternehmen auf. Wirtschaftspolitik steht aber leider gerade bei Berlins Grünen nicht hoch im Kurs. Erst recht, wenn man sich die Diskussionen um den Forschungsstandort und die Zusammenarbeit mit Brandenburg ansieht.“

 



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