Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.11.2020, 11:35 Uhr
Wohnungsbauziele unerreichbar
Fast täglich tischt der Senat den Berlinern neue Märchen auf, warum es mit dem Wohnungsbau nicht wie versprochen vorangeht. Jetzt muss die Corona-Pandemie dafür herhalten, dass die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ihre Neubauziele nicht schaffen, obwohl sie die vorher schon nicht mehr erreichen konnten. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat und Koalition scheitern in der Mieten- und Wohnungsbaupolitik

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Fast täglich tischt der Senat den Berlinern neue Märchen auf, warum es mit dem Wohnungsbau nicht wie versprochen vorangeht. Jetzt muss die Corona-Pandemie dafür herhalten, dass die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ihre Neubauziele nicht schaffen, obwohl sie die vorher schon nicht mehr erreichen konnten. Gleichzeitig sorgt Rot-Rot-Grün mit dem sogenannten Mietendeckel für größte Verwirrung und soziale Ungerechtigkeiten. Für Beratungen fehlt es Senat und Bezirken an Personal. Rot-Rot-Grün schafft mit dieser Wohnungspolitik immer mehr Probleme, statt sie endlich effektiv zu lösen.

Die Unsicherheiten sind groß: Viele Mieter können nicht nachvollziehen, warum sie auf einmal trotz Deckels mehr zahlen sollen als diejenigen, die neu eingezogen sind. Warnungen vom Senat und Mieterverein, gesparte Mieten für etwaige Rückforderungen zurückzulegen, erscheinen geradezu zynisch. Erst recht, da sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nun auch durch den massiven Angebotsrückgang der Bestandsmieten dramatisch zuspitzt.

Berlins neuer Bausenator Scheel und der Regierende Bürgermeister Müller hatten eine Wende beim Wohnungsbau versprochen. Doch davon ist weiter nichts zu spüren.“



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