Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.11.2020, 10:02 Uhr
In der Elektromobilität einen Gang höher schalten
Das rot-rot-grüne Berlin fährt in der Elektromobilität anderen Bundesländern und Städten hinterher. Nach Medienberichten will ein Carsharing-Anbieter jetzt auf Elektrofahrzeuge verzichten - zu hohe Parkgebühren, zu wenig Ladepunkte. Eine bedauerliche Entscheidung. Sie zeigt das Scheitern dieser Koalition.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Verzicht auf Elektro-Fahrzeuge eines Sharinganbieters zeigt Scheitern von Rot-Rot-Grün

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das rot-rot-grüne Berlin fährt in der Elektromobilität anderen Bundesländern und Städten hinterher. Nach Medienberichten will ein Carsharing-Anbieter jetzt auf Elektrofahrzeuge verzichten - zu hohe Parkgebühren, zu wenig Ladepunkte. Eine bedauerliche Entscheidung. Sie zeigt das Scheitern dieser Koalition.

Die Gründe verdeutlichen, wo wir besser werden müssen. Andere Städte verzichten bei Sharing-Fahrzeugen mit Elektroantrieb auf Parkgebühren und bauen ihre Lade-Infrastruktur konsequent aus. Es ist erfreulich, wenn immer mehr Berliner die Vorzüge der Elektromobilität erkennen oder durch Sharing-Angebote vielleicht auf einen eigenen Wagen verzichten. Doch mit ihrer Verweigerungshaltung setzt hier die grüne Senatsverkehrsverwaltung ein anderes Zeichen: alternative, klimaschonende Antriebe sind unerwünscht.

Berlin muss als Modellstadt Vorreiter sein für Elektromobilität. Nach vier Jahren rot-rot-grüner Schleichfahrt ist es Zeit, einen Gang hochzuschalten.“



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