Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.11.2020, 13:14 Uhr
Deckel-Folgen auf dem Rücken von Berlins Mietern
Weniger Investitionen in Neubau und Modernisierungen. Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften drohen Einnahmeausfälle von 300 Millionen Euro. Der sogenannte Mietendeckel ist rechtlich nicht nur unsicher, so dass niemand weiß, ob  eingesparte Gelder nicht vielleicht irgendwann zurückgezahlt werden müssen. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
 ++ Rückgang bei Neubau und Modernisierung verschärfen Lage auf dem Mietenmarkt

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Weniger Investitionen in Neubau und Modernisierungen. Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften drohen Einnahmeausfälle von 300 Millionen Euro. Der sogenannte Mietendeckel ist rechtlich nicht nur unsicher, so dass niemand weiß, ob  eingesparte Gelder nicht vielleicht irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Er  erweist sich auch als Bremse in der Wohnungswirtschaft. Die Folgen waren leider absehbar, die Koalition war gewarnt. Sie lässt es zu, dass nun Berlins Mieter die finanziellen und wohnungswirtschaftlichen Folgen ausbaden müssen.

Keine einzige Wohnung wird dadurch neu gebaut. Statt der vom Regierenden Bürgermeister angekündigten Neubau-Offensive sinken auch unter dem neuen Nicht-Bausenator die Genehmigungszahlen weiter. Rot-Rot-Grün setzt Ideologie vor Problemlösung und versagt bei der überfälligen Wende im Wohnungsbau.“

 



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