Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.11.2020, 10:25 Uhr
Grünen Widerstand gegen Covid 19-Forschung stoppen
Die forschungsfeindliche Blockade von Senator Behrendt in der aktuellen Situation ist beschämend. Dass Anträge für Forschungsvorhaben über Wochen liegenbleiben, ist nicht hinnehmbar. Gerade aktuell setzen die Menschen ihre Hoffnungen doch wie selten zuvor auf die COVID-Forschung. 
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Wissenschaftsstadt Berlin kann wichtigen Beitrag leisten

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die forschungsfeindliche Blockade von Senator Behrendt in der aktuellen Situation ist beschämend. Dass Anträge für Forschungsvorhaben über Wochen liegenbleiben, ist nicht hinnehmbar. Gerade aktuell setzen die Menschen ihre Hoffnungen doch wie selten zuvor auf die COVID-Forschung. Und Berlin kann hierbei einen erheblichen Beitrag leisten. Stattdessen riskieren die Grünen, dass der Berliner Forschungsstandort ins Hintertreffen gerät. Für Tierversuche gelten bereits jetzt strenge Vorgaben. Sie dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie nicht durch Alternativmethoden zu ersetzen sind. Daher fordern wir den Regierenden Bürgermeister und Wissenschaftssenator auf, dass der Forschungsbetrieb auch und gerade in Pandemiezeiten gesichert ist."

 



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