Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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13.11.2020, 11:22 Uhr
Eröffnung des BER darf Steuerzahler nicht belasten
Die immer größer werdenden finanziellen Probleme des Hauptstadtflughafen BER sind, anders als von der Flughafengesellschaft FBB behauptet, nicht auf die eingebrochenen Passagierzahlen in der Corona-Krise zurückzuführen. 
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss
++ Offenlegung der Kalkulation dringend nötig

Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, erklärt:

„Die immer größer werdenden finanziellen Probleme des Hauptstadtflughafen BER sind, anders als von der Flughafengesellschaft FBB behauptet, nicht auf die eingebrochenen Passagierzahlen in der Corona-Krise zurückzuführen. Vielmehr zeigt sich heute, dass die bereits seit dem Frühjahr vorliegenden Kalkulationen falsch waren. Mit der Eröffnung des Flughafens haben sich die Probleme nicht in Luft aufgelöst. Von Tag zu Tag gibt es mehr Hiobsbotschaften. Klar ist, dass dieser Flughafen die Steuerzahler immer mehr belasten wird. Die Koalition hat die zeitnahe Vernehmung zum Themenkomplex Finanzen und im Besonderen zur Einnahmekalkulation im Untersuchungsausschuss blockiert.

Wir fordern eine Aufklärung im BER-Untersuchungsausschuss zur finanziellen Lage des BER und mehr Transparenz in der Offenlegung der Kalkulation.“



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