Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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06.11.2020, 15:19 Uhr
Schaden vom Wissenschaftsstandort Berlin abwenden
Das ist die richtige Entscheidung der Freien Universität Berlin. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden, um Schaden vom Wissenschaftsstandort Berlin abzuwenden. Die Erteilung der Rüge war rechtswidrig. Die Senatsverwaltung hat ihre Rechtsaufsicht nicht wahrgenommen.
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt zur heutigen Ankündigung des Präsidiums der Freien Universität Berlin:

„Das ist die richtige Entscheidung der Freien Universität Berlin. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden, um Schaden vom Wissenschaftsstandort Berlin abzuwenden. Die Erteilung der Rüge war rechtswidrig. Die Senatsverwaltung hat ihre Rechtsaufsicht nicht wahrgenommen. Daher ist zu begrüßen, dass die Universität ihre Fehlentscheidung eingesteht und tätig wird.“



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