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01.10.2020
Bürgerdeputierte wählbar ab 16 Jahre

++ Gemeinsamer Parlamentsbeschluss ermöglicht jungen Berlinern Teilhabe an Entscheidungen in den Bezirken  

Auf Initiative meiner Fraktion hat heute das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der CDU und der Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Gesetzesinitiative zur Absenkung der Altersgrenze bei Bürgerdeputierten eingebracht und beschlossen. Das war im wahrsten Sinne des Wortes eine gute Stunde parlamentarischer Demokratie und Zusammenarbeit, für die ich allen Beteiligten danke.

Emine Demirbüken-Wegner, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe der CDU-Fraktion Berlin

Emine Demirbüken-Wegner, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 „Auf Initiative meiner Fraktion hat heute das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der CDU und der Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Gesetzesinitiative zur Absenkung der Altersgrenze bei Bürgerdeputierten eingebracht und beschlossen. Das war im wahrsten Sinne des Wortes eine gute Stunde parlamentarischer Demokratie und Zusammenarbeit, für die ich allen Beteiligten danke.

Damit können sich ab der nächsten Wahlperiode endlich auch junge Berlinerinnen und Berliner ab 16 Jahren aktiv in die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlungen einbringen und als Bürgerdeputierte unmittelbar an der Gestaltung ihrer Bezirke mitwirken. Das stärkt die Demokratie vor Ort, weil damit der Stimme der jungen Generation mehr Nachdruck verliehen wird. Das ist schon deshalb sinnvoll, weil im Land Berlin bereits seit 2005 Jugendliche ab 16 Jahren berechtigt sind, an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilzunehmen.“



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